AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der O.Ha.Ma. UG
I. Geltungsbereich
1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge, die Sie mit uns, dem Unternehmen O.Ha.Ma. UG (haftungsbeschränkt), Haardter Treppenweg 6, 67433 Neustadt (eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Ludwigshafen unter HRB 65377 ) über unseren Online-Shop oder über die Vermittlung anderer Internet-Portale (zum Beispiel über amazon.de) schließen.
2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich deren Geltung zugestimmt.
II. Vertragsschluss und Datenschutz
1. Die Darstellung von Waren in Online-Shops stellen kein rechtlich bindendes Angebot unsererseits dar.
2. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten und von Ihnen ausgewählten Waren ab. Bis zur Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ können Sie vom Kaufangebot Abstand nehmen oder die Art und Stückzahl der Waren ändern. Unmittelbar nach dem Absenden Ihres Angebots erhalten Sie eine Eingangsbestätigung der Bestellung, die jedoch noch keine Annahmeerklärung durch uns enthält. Der Vertrag kommt erst zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail angenommen oder ihnen ohne solche ausdrückliche Annahmeerklärung die Ware zugesandt haben.
3. Die beim Bestellvorgang an uns übermittelten persönlichen Daten (Namen, Postanschrift und E-Mail-Adresse, Bankverbindungsdaten) werden wir ohne gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Abwicklung des Vertrags und des Bestellvorgangs speichern und verwenden.
III. Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
1. Die Kaufpreise und die Versandkosten werden beim Bestellvorgang angezeigt. Sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Gesamtpreis ist mit Zustellung unserer Vertragsannahme, mit der Sie zugleich eine Rechnung erhalten, zur Zahlung fällig, wobei Sie unter den im Bestellvorgang hinterlegten Zahlungsarten wählen können. Die Barzahlung ist ausgeschlossen.
2. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen in unserem Eigentum.
IV. Mängel- und Schadensersatzhaftung
1. Mängelansprüche des Kunden setzen, wenn er Unternehmer ist, voraus, dass er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Soweit die Kaufsache einen Mangel aufweist, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung verlangen.
3. Sofern der Kunde Schadensersatzansprüche gegen uns geltend macht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn uns eine auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhende Pflichtverletzung zur Last liegen sollte. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen unbegrenzt bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen unbegrenzt, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Im Falle einer fahrlässigen Pflichtverletzung ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6. Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung für Schadens-ersatzansprüche ausgeschlossen.
7. Wir haften nicht für solche Schäden, die beim Kunden durch natürliche Abnutzung, durch Nichtbeachtung von Pflegevorschriften oder unsachgemäße Behandlung des Kaufgegenstandes entstehen.
8. Bei Angaben zu Maßen, Gewichten oder anderen Eigenschaften des Kaufgegenstandes sind branchenübliche Abweichungen zulässig. Solange dadurch der Wert unserer Leistungen und der übliche oder der nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendungs-zweck nicht beeinträchtigt wird, sind Mängelansprüche ausgeschlossen.
V. Leistungszeit
1. Die Lieferfristen werden beim Bestellvorgang angegeben. Waren, bei denen keine gesonderte Angabe zur Lieferzeit hinterlegt sind, liefern wir innerhalb ca. einer Woche aus.
2. Ansprüche des Kunden auf Ersatz des Verzugsschadens sind auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
VI. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Soweit sich aus unserer Annahmeerklärung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
2. Sofern unser Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz auch Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Kommt der Vertrag mit einem Verbraucher zustande, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat, wird das deutsche Recht mit der Maßgabe angewandt, dass zwingende gesetzliche Regeln des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts unseres Kunden unberührt bleiben.